Zürich, 20. September 01

Aufruf zur Besonnenheit

Nichts mehr werde nach diesem 11. September 2001 gleich sein wie vorher. Das war unisono der Tenor der ersten Stellungnahmen der PolitikerInnen und ‘ExpertInnen’ zu den Terroranschlägen in New York und Washington. Mindestens in dreierlei Hinsicht haben diese gezielten Anschläge alles übertroffen, was UntergrundterroristInnen bisher an Schrecklichem angerichtet haben:

– Sie haben gewissermassen das Herz der finanziellen und militärischen Machtzentren der einzigen Weltmacht als Ziel gewählt,

– sie haben ‘normale’ Zivilflugzeuge zu fliegenden Bomben umfunktioniert,

– und sie haben bewusst darauf gesetzt, dass das Fernsehen beinahe in Echtzeit Angst, Schrecken und Verunsicherung in weite Teile der Welt verbreitet.

Kreuzzug wider das islamische Böse versus heiliger Krieg gegen den US-Satan?

Zudem ist ihre Grausamkeit – absolut keine Schonung von Menschenleben – im Grunde genommen nicht mehr zu überbieten (einzig eine grössere Zahl von Opfern wäre noch möglich).  Auch nach einer Woche sind die Zahl der Opfer und das Ausmass der Schäden nicht bekannt und lassen sich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft noch nicht abschätzen.

Aber schon wird immer deutlicher, dass von der Suche nach neuen Lösungsansätzen und vom Aufbruch zu neuartigen Kooperationen kaum mehr etwas bleibt. Im Gegenteil, die alten, traditionellen Handlungsmuster feiern Auferstehung:

Im Vordergrund steht ein militärischer Gegenschlag bis zu einem ‘Kreuzzug gegen das Böse’ (während spiegelbildlich dazu von ‘heiligem Krieg’ die Rede ist);  Kriegstöne dominieren fast überall. Die Aktien der Rüstungsindustrie steigen. Die Geheimdienste werden aufgerüstet – in den USA steht auch das ‘Recht’ für AgentInnen zur Diskussion, TerroristInnen im Ausland töten zu dürfen – und der Überwachungsstaat soll ausgebaut werden. Prompt hat in den westlichen Ländern auch wieder die Verteufelung der muslimischen Glaubensangehörigen eingesetzt.

Unheilvolle Eskalation

US-Präsident George W. Bush sucht sein als schwach empfundenes Verhalten während des Terrors durch martialische Töne zu kompensieren. Zu befürchten ist, dass er nicht leere Worte macht, sondern einen Militärschlag zumindest gegen Afghanistan befehlen wird. Nur schon seine Rhetorik hat dort eine Massenflucht ausgelöst und der Rückzug der internationalen Hilfswerke führt unmittelbar zu einer ‘humanitären Katastrophe’.

Nicht nur die NATO-Staaten scharen sich hinter den USA, eine breite Front gegen den Terrorismus ist im Aufbau, wobei manche Partner gleich auch noch ‘ihre’ TerroristInnen einbringen – so Russland den tschetschenischen Widerstand, China von der Opposition in Tibet über verschiedene regionale Minderheiten bis hin zu Falun Gong und Israel die Palästinenserinnen. Die Welt teilt sich wieder einmal in gut und böse – und wehe denen, die auf der falschen Seite stehen! Derzeit deuten fast alle Zeichen auf eine unheilvolle Eskalation.

Internationales Recht statt Wilder Westen

In den letzten Tagen war häufig zu hören, dass eine freiheitliche Gesellschaft gefährdeter für Terroranschläge sei als eine ‘geschlossene’ oder eine Diktatur (bei denen die Überwachungsmöglichkeiten und die Aktivitätsfelder für Geheimdienste viel grösser seien). Hinter diesem Stereotyp stecken vor allem Wunschdenken und der Glaube an obrigkeitliche und autoritäre Lösungen. Die konkreten Erfahrungen zeigen jedoch, dass Geheimdienste nur zu oft eigene Scheinwelten aufbauen oder sich selber in schlimmste Verbrechen verstricken.

Anstelle eines «Schlages gegen den Terrorismus, der mit keinem bisherigen Krieg zu vergleichen ist», sollte die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofes auf den internationalen Terrorismus erweitert werden. Nur so kann seine Bekämpfung in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt werden. Und ebenso vordringlich ist Abrüstung auf weltweiter Ebene. Die überschüssigen Rüstungsarsenale aus dem Kalten Krieg bilden geradezu einen Selbstbedienungsladen für TerroristInnen.

Auch von uns nur wohlfeile Patentrezepte?

«Nichts mehr wird nach diesem 11. September gleich sein wie vorher.» Diese Tonart hat sich sehr schnell verflüchtigt und in der offiziellen Politik deutet wenig bis nichts darauf hin, dass die alten Denk- und Handlungsmuster durchbrochen werden.

Aber halten wir es nicht auch so? Haben nicht auch wir wieder unsere Patentrezepte bereit? Haben wir nicht beispielsweise schon immer gewusst, dass zivile Lösungen besser sind? Doch was müssen wir beim genauen Hinschauen auf den Terror in New York fest stellen. Anscheinend mit einfachsten zivilen Messern (nicht einmal Schweizer Militärmesser) wurden die Flugzeuge entführt. Und die Zerstörungswirkung der zivilen Flugzeuge übertraf jene von Militärjets.

Das so genannte Zivile hat seine Unschuld restlos verloren

Spätestens beim Terroranschlag auf das World Trade Center hat das Zivile seine Unschuld verloren. Die simple Gleichung ‘zivil = friedlich = gut’ ist nicht mehr haltbar; wir müssen auch da differenzieren. So neu sei das ja auch nicht, es habe doch auch schon Seveso, Bhopal,  Schweizerhalle und vor allem Tschernobyl gegeben. Einen Unterschied gibt es allerdings, beim Terroranschlag von New York wurden ganz bewusst zivile Mittel für eine maximale Zerstörung eingesetzt und war die Bevorzugung dieser Mittel gegenüber militärischen der beste Garant für den verheerenden ‘Erfolg’. Wir müssen künftig den Beweis dafür antreten, welche zivilen Lösungen wirklich die besseren sind.

Und was bedeutet eigentlich die Rhetorik von den ‘unschuldigen Opfern’? Geht dieses Bild nicht eigentlich von der Vorstellung des legitimen, vielleicht gar gerechten Krieges aus? Jene, die sich am Krieg beteiligen, dürfen als ‘Schuldige’ umgebracht werden; wer sich nicht direkt beteiligt, muss als ‘unschuldig’ geschont werden. Was wissen wir über Schuld oder Unschuld der Menschen, die im World Trade Center oder im Pentagon gearbeitet haben oder in den entführten Flugzeugen gesessen sind? Das tue nichts zur Sache. Richtig, denn über eine Schuld müsste ja ein Gericht befinden.

Aber das Bild der ‘unschuldigen Opfer’ meint etwas anderes, nicht ungefährliches: Es delegiert die Verantwortung weg von den Menschen an die Regierungen. Die da oben sind an allem Schuld. Und die da unten haben es zu ertragen, eben als ‘unschuldige Opfer’. Und das Bild geht auch davon aus, dass ‘Schuld’ auf den Krieg begrenzt ist, dass ziviles Handeln an sich ‘unschuldig’ ist.

Ausgrenzung ist Nährboden für Terror

Damit sind wir mitten im Thema der Prävention von Terrorismus. Es ist zwar richtig, ein Patentrezept oder eine Lösung,  die Terrorismus ein für allemal ausrottet oder verhindert, gibt es nicht. Terror ist eine menschliche Möglichkeit und kann deshalb in jeder Gesellschaft vorkommen. Aber es gibt Verhältnisse, die als Nährboden für Terrorismus wirken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Gruppen – oder im globalen Rahmen ganze Völker oder Regionen – aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wirtschaftlich, politisch, kulturell. Seit dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation sind es die Mechanismen der Weltwirtschaft, die am stärksten ausgrenzend wirken. Deshalb muss das Wirtschaftssystem so umgebaut werden, dass es nicht nur alle (Regionen, Länder, Völker) einbezieht, sondern ihnen auch einen angemessenen oder gerechten Anteil daran sicherstellt.

Als Gedankenmodell dafür kann die Idee der kollektiven Sicherheit dienen, wie sie in der UNO-Charta verankert ist. Mit der konkreten Umsetzung hapert es allerdings. Sonst wäre ja auch klar, in welchem Rahmen die Bekämpfung des Terrorismus zu erfolgen hat.

Krieg und Vergeltung sind keine Lösung!

Es ist wichtig, jetzt dafür einzustehen, öffentlich und privat,  gemeinsam und einzeln. Vor allem auch dann, wenn Leute – wegen ihres muslimischen Glaubens oder ‘arabischen’ Aussehens – angepöbelt oder attackiert werden.

Da und dort finden Mahnwachen und Kundgebungen statt. Petitionen, Briefe, Aufrufe zirkulieren zur Unterschrift, meist über das Internet verbreitet.

Ruedi Tobler


(diesen Text gibt es auch als .pdf)



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