Friedensrat gegen Initiativen, die Rechtsstaat und Demokratie untergraben

Der Vorstand des Schweizerischen Friedensrates empfiehlt die beiden Initiativen zur Ablehnung, die am 1. Juni zur Abstimmung kommen.

Die SVP-Initiative unter dem irreführenden Namen «für demokratische Einbürgerungen» ist ein Angriff auf das Fundament der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ihre Geschichte lehrt, dass die Schweiz nur überlebensfähig ist mit einer feinen Ausbalancierung zwischen Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenschutz – und das ist nur im Rahmen des Rechtsstaates möglich. Mit dem Ausschluss des Beschwerderechts wird dieser aber grundsätzlich ausgehebelt und das ganze Einbürgerungsverfahren zur teuren bürokratischen Farce degradiert, da es für einen Urnenentscheid keinerlei Bedeutung mehr hätte. Und indem die SVP Volksentscheide aus dem rechtstaatlichen Rahmen herausreissen und verabsolutieren will, pervertiert sie Demokratie zur schrankenlosen Willkür einer beliebigen Mehrheit.

Darüber hinaus geht es bei Einbürgerungen um Menschen und ihre Würde. Eine Partei, die diese zum Spielball von Plebisziten machen will, verneint nicht nur die Menschenwürde der in unserem Lande ansässigen – und häufig auch hier geborenen – Menschen ohne Schweizer Pass, degradiert sie zu Untermenschen, sondern sieht auch sich selbst in der Rolle von Herrenmenschen. Wie viel Unglück solche Ideologien und Ansprüche schon über die Menschheit gebracht haben, dafür gibt es in der Geschichte mehr als genug Beispiele. Daraus gibt es nur eine Konsequenz: Nein zur SVP-Initiative. Allerdings bleibt das Einbürgerungsverfahren auch bei der Ablehnung dieser Initiative unbefriedigend. 160 Jahre nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaates ist die Einführung eines schweizerischen Bürgerrechts, unabhängig vom Ortsbürgerrecht, mehr als überfällig.

Die Initiative mit dem seltsamen Namen «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ist ein Versuch, die direkte Demokratie zu unterminieren, indem dem Bundesrat die Beteiligung an den Diskussionen bei Volksabstimmungen verboten werden soll. Wie soll eine Regierung funktionieren, wenn sie ihre Haltung nicht erklären und nicht dafür einstehen darf? Praktisch bei allen Volksinitiativen, die der Schweizerische Friedensrat mitlanciert oder unterstützt hat, haben Bundesrat und Parlament die Ablehnung empfohlen und ihren Standpunkt nicht immer in reiner Sachlichkeit vertreten. Ein Maulkorb für den Bundesrat wäre aber kein Gewinn, denn dadurch würde das Feld noch viel mehr millionenschweren Komitees mit anonymen Geldgebern im Hintergrund überlassen. Dadurch wird die Demokratie gefährdet, nicht durch Abstimmungsauftritte von Mitgliedern des Bundesrates. Die Maulkorb-Initiative ist ein Ablenkungsmanöver und deshalb abzulehnen. Hingegen sollte dringend eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung von Parteien wie Initiativ- und Abstimmungskomitees mit Transparenz der Herkunft von deren Geldern geschaffen werden.


Schweizerischer Friedensrat, Zürich 23. Mai 2008