Erklärung des Schweizerischen Friedensrates zum Hiroshima-Gedenktag am 6. August 2009

Auch in der Atomwaffenfrage ist die Schweiz von ihrer Geschichte eingeholt worden

Vor einem halben Jahrhundert liess der Bundesrat öffentlich verlauten, die Schweizer Armee brauche Atomwaffen. Heute versucht er mit allen Mitteln, Atomwaffen-Baupläne wieder loszuwerden, die letztlich als Folge langjähriger Atomproliferationspolitik in den Untersuchungsakten eines undurchsichtigen Gerichtsfalls ‘aufgetaucht’ sind. Einmal mehr ist die Schweiz von ihrer Geschichte eingeholt worden – wie etwa beim Bankgeheimnis, dem Raubgold oder den nachrichtenlosen Vermögen.

Atombombenpläne statt UNO-Beitritt
Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzte der Bundesrat eine geheime «Studienkommission für Atomenergie» (SKA) ein, deren Aufgabe es war, eine schweizerische Atombombe zu entwickeln. In einer berühmt-berüchtigten Erklärung vom 11. Juli 1958 sprach sich der Bundesrat öffentlich für eine schweizerische Atomwaffe aus («Die schweizerische Armee darf nicht zum vorherein auf die wirkungsvollste Waffe verzichten»).

Diese Haltung ist vor allem zu erklären mit dem militärischen Trauma der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Die Armee zog sich kampflos ins ‘Reduit’ in die Alpen zurück und überliess die grosse Mehrheit der Bevölkerung und der Industrieanlagen ihrem Schicksal. Zwar konnte der Bundesrat eine militärische Besetzung der Schweiz abwenden, dank faktischer Integration der Schweizer Wirtschaft in den Wirtschaftsraum der Achsenmächte, einer Drehscheibenfunktion für diverse Dienstleistungen (z.B. Raubgold) für diese Mächte und einer äusserst restriktiven Flüchtlingspolitik, insbesondere gegen jüdische Flüchtlinge. Aber militärisch gesehen kam der Rückzug ins Reduit einer Kapitulation nahe, was sich nie wiederholen sollte ...

Beitritt zum Atomsperrvertrag um beim Atomgeschäft mitzumachen
Nach verschiedenen innenpolitischen Auseinandersetzungen (Volksinitiativen, Ostermärsche der Atomwaffengegner, Vorstösse für den Beitritt zum Atomsperrvertrag) und grossen Problemen beim Aufbau der Infrastruktur für Atomwaffen (Mirageskandal Mitte der 60er-Jahre [dieses Kampfflugzeug kam als Atomwaffenträger in Frage] und Reaktorkatastrophe von Lucens 1969) entschied sich die Schweiz 1977 endlich für die Ratifizierung des Atomsperrvertrags von 1968, was auch den formellen Verzicht auf eine eigene Atomwaffe bedeutete.

Den Ausschlag für die späte Ratifikation gaben nicht etwa militärpolitische Überlegungen oder der Druck der Friedensbewegung, sondern industrielle Interessen. Vor der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (1986) schienen die Aussichten für die Beteiligung schweizerischer Firmen am internationalen AKW-Geschäft verheissungsvoll, was aber eine Mitgliedschaft der Schweiz beim Atomsperrvertrag mit seinem Kontrollsystem zur Voraussetzung hatte. Damit kam aber auch die Kehrseite des Atomsperrvertrags voll zum Tragen, will er doch bis heute die ‘zivile’ Nutzung der Atomtechnologie fördern, gerade auch in den Nicht-Atomwaffenstaaten. Dies hat zur Folge, dass ‘atomare Habenichtse’ sich legal die Grundlagen für eine Infrastruktur zur Atomwaffenproduktion beschaffen können.

Geschäftsinteressen vor Nonproliferation
Die Lobby der Atomindustrie sorgte dafür, dass ihr die schweizerische Gesetzgebung keine hohen Hürden für Produktion und Export ihrer Produkte in den Weg stellte. Die Folge war, dass nicht nur Grossfirmen in diese Geschäftssparte einstiegen, sondern auch eine Anzahl kleiner spezialisierter Firmen. Insbesondere solche sind immer mal wieder ins Zwielicht geraten mit Atomgeschäften mit den inoffiziellen Atommächten wie Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan (Südafrika hat mit dem Ende der Apartheid seine Atomwaffen vernichtet), und verdächtigen Staaten, bei denen heute der Iran im Vordergrund steht.

Besonders abenteuerlich ist dabei die Geschichte und Rolle von Vater Tinner und seinen Söhnen, die seit einem halben Jahrzehnt auf einen Prozess warten müssen. Klar ist, dass mindestens ein Teil von ihnen dem «Vater der pakistanischen Atombombe» Abdul Qadeer Khan bei deren Bau behilflich war. Alles andere ist noch im Stadium von Gerüchten und Untersuchungen. So auch die Frage, inwieweit die Tinners mit der CIA zusammengearbeitet haben, um das libysche Atomwaffenprogramm zu stoppen.

Atomwaffenbaupläne als akutes Sicherheitsrisiko für die Schweiz?
In den überaus umfangreichen Gerichtsakten haben sich Atomwaffenbaupläne befunden, die vom Bundesrat im November 2007 als so gefährlich beurteilt worden waren, dass er sie heimlich, gestützt auf Notrecht, vernichten liess. Im April 2009 tauchten Kopien eines Teils der vernichteten Akten auf. Um sie ist ein Streit zwischen dem Bundesrat (der auch die Kopien vernichten will), der Justiz (die sie für den Prozess will) und dem Parlament (das beim Umgang mit ihnen mitreden will) entbrannt, der so weit eskalierte, dass die Berner Kantonspolizei bei der Bundeskriminalpolizei einen Tresor beschlagnahmte, von dem sie annahm, dass sich darin die Schlüssel zu den umstrittenen Akten befinde. Noch ist dieser Konflikt nicht beigelegt und noch weniger ist ein Zeitpunkt für den Tinner-Prozess in Sicht. Es ist umstritten, ob angesichts der zumindest teilweise vernichteten Akten dieser Prozess noch ordnungsgemäss zu Ende geführt werden kann bzw. ob die Wahrheit in diesem verzwickten Fall je ans Licht kommen wird.

Einmal mehr von der Geschichte eingeholt ...
Allerdings kann aus diesem undurchsichtigen Fall jetzt schon die Lehre gezogen werden, dass er nur möglich geworden ist, weil der Atomsperrvertrag im Spagat zwischen der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der Förderung der ‘zivilen Nutzung’ der Atomenergie versagen muss, weil AKW und Atombomben siamesische Zwillinge sind, untrennbar miteinander verbunden. Und vor allem hat die Schweiz mit ihrer Atomgesetzgebung den Boden bereitet für dubiose internationale Atomgeschäfte und damit ihre Verpflichtungen aus dem Atomsperrvertrag nicht wirklich umgesetzt, bzw. in Kauf genommen hat, dass die Schweiz als Basis für die Weiterverbreitung von Atomwaffen benutzt worden ist.

Der 54. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima ist deshalb der gegebene Anlass, eine grundsätzliche Umkehr in der schweizerischen Atompolitik anzumahnen. Eine Welt ohne Atomwaffen, wie sie erfreulicherweise neuerdings dank der Initiative von US-Präsident Barack Obama wieder auf der politischen Agenda steht, kann nur zu realistischen Perspektive werden, wenn auch auf Atomkraftwerke verzichtet wird – in der Schweiz und weltweit.

Zürich, 6. August 2009
Ruedi Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrates

SCHWEIZERISCHER FRIEDENSRAT