Friedensrat unterstützt Volksinitiative gegen Kampfjetlärm

An seiner Vorstandssitzung vom 21. Januar 2008 hat der Schweizerische Friedensrat (SFR) einstimmig beschlossen, zur Volksinitiative von Franz Weber gegen den Kampfjetlärm, die ein legitimes Anliegen der Berggebiete und des Tourismus in adäquater Weise aufnimmt, die Ja-Parole herauszugeben.

Offensichtlich fehlt es dem gegnerischen Komitee an Sachargumenten, so dass es die Initiative mit einem probaten Mittel aus der Mottenkiste des Kalten Krieges bodigen will und wieder einmal die schrittweise Abschaffung der Schweizer Armee beschwört. Es ist ein Witz, wenn Bundesrat und Parlament – wie im ‘Bundesbüchlein’ angeführt – die Einsatzbereitschaft der Armee und die Souveränität der Schweiz gefährdet sehen. Die Schweiz ist schon seit Jahzehnten nicht mehr in der Lage, eine ‘Grossmachtarmee’ zu unterhalten, auch nicht im ‘Taschenformat’.

Wer würde es heute noch glauben, dass der Bundesrat vor einem halben Jahrhundert – mit den gleichen Argumenten wie heute gegen die Kampfjetlärminitiative – die Schweizer Armee mit Atomwaffen ausrüsten wollte! Die Anschaffung von Weltraum- und Langstreckenraketen für die Schweizer Armee stand schon gar nie zur Diskussion, ja nicht einmal diejenige von Mittelstreckenraketen. Ganz zu schweigen vom Aufbau eines satellitengestützten militärischen Überwachungs- und Abwehrsystems. Damit hat die Schweiz die Hoheit über ihrem Luftraum längst aufgegegen, wie nicht zuletzt die CIA-Flüge mit gekidnappten Terrorverdächtigen durch das Schweizer Hoheitsgebiet nach dem 11. September 2001 gezeigt haben.

Die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg als eigenständiger Staat nur dank dem Sieg der Alliierten – und keineswegs aus eigener militärischer Kraft – überlebt. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des monströsesten Krieges der Geschichte sollte die Schweiz sich endlich entschieden für eine aktive Friedenspolitik mit stärkerer Beteiligung an UNO-Friedensmissionen entscheiden, anstatt weiterhin Milliarden Franken in eine Luftwaffe zu stecken, die in Friedenszeiten nur Lärm und Umweltverschmutzung mit sich bringt, und im – mehr als nur unwahrscheinlichen – Fall eines neuerlichen Krieges in Westeuropa die Gefahr einer Zerstörung der bewohnten Gebiete durch Raketenbeschuss oder allenfalls atomare Verseuchung mit sich bringt.

Darum unterstützt der Schweizerische Friedensrat nicht nur die Kampfjetlärm-Initiative von Franz Weber, sondern fordert auch den Verzicht auf die Anschaffung neuer ‘Hochleistungs-Kampfflugzeuge’ durch die Armee. Die so gesparten Gelder können viel sinnvoller in Zusammenarbeitsprojekte der EU (wie die so genannte Kohäsionsmilliarde, womit Spannungen in Europa abgebaut werden), in die Entwicklungszusammenarbeit, in den Klimaschutz oder in UNO-Friedensmissionen investiert werden.


Schweizerischer Friedensrat, Zürich 23. Januar 2008