Presseerklärung vom 13.10.2000 zur neuen Intifada in Palästina
zurück zu Aktuell
Communiqué des SFR vom 13.10.2000 zur Situation in Palästina und Israel
Für ein Engagement der Schweizer Diplomatie –
für eine ausgewogenere Berichterstattung in den Medien
Der Schweizerische Friedensrat SFR, der sich seit 1945 für eine Stärkung des friedenspolitischen Engagements in In- und Ausland, für einen UNO-Beitritt und für Abrüstung einsetzt, ist über die Ereignisse in Israel und Palästina zutiefst betroffen. Er ruft die beteiligten Parteien zu einer sofortigen Beendigung jeglicher Gewalt auf. Der Schweizerische Friedensrat fordert den schweizerischen Bundesrat, insbesondere das Departement für auswärtige Angelegenheiten und Aussenminister Joseph Deiss dazu auf, die guten Dienste der Schweiz zur Beendigung des Konfliktes anzubieten und zu einer Friedenskonferenz in Genf einzuladen.
Der SFR verurteilt die gestrige Ermordung dreier israelischer Soldaten genauso wie die anhaltenden Angriffe der israelischen Armee gegenüber palästinensischen ZivilistInnen. Der SFR ist zutiefst besorgt über die eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Genfer sowie der Haager Konventionen durch den israelischen Staat. Die Beschiessung von DemonstrantInnen mit scharfer Munition, die massive Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und die Duldung von Attacken israelischer SiedlerInnen gegenüber palästinensischen Dörfern sind eines demokratischen Staates nicht würdig und verletzen zudem das Völkerrecht.
Der SFR verurteilt – wie nicht genug betont werden kann – jegliche Gewalt von beiden Seiten. Er anerkennt das Recht der israelischen Armee nicht, auf palästinensische -ProvokationenÎ mit der Verletzung des Kriegsvölkerrechts zu reagieren. Die Schüsse auf palästinensische DemonstrantInnen, die leider oft gezielte Tötungsabsicht vermuten lassen, können weder die Gewalt beenden noch den israelischen Staat und seine BürgerInnen beschützen.
Der Schweizerische Friedensrat ist sehr betroffen über die teilweise stark einseitige Berichterstattung der Medien über die Vorfälle – auch der Schweizer Medien. Die Tatsache, dass bereits über 100 PalästinenserInnen – darunter eine Vielzahl von Jugendlichen – getötet wurden, wird gegenüber der Betonung von israelischen Opfern zurückgestellt. Kaum berichtet wird über die nächtlichen Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Wohngebiete, die zu Angst und Terror, aber eben auch zur Eskalation beitragen. Kaum berichtet wurde über die Entführung und brutale Ermordung eines Palästinensers durch Siedler, ebensowenig wie über die Exekution eines palästinensischen Friedensaktivisten durch israelische Soldaten innerhalb Israels.
Hingegen werden von vielen Medien allzu leichtfertig die Meldungen des israelischen Armeekommandos und der israelischen Regierung übernommen. Das Schreckensszenario einer Gefährdung Israels als Staat wird aufgebauscht und nicht hinterfragt. Ein solches Hinterfragen darf nicht damit gleichgesetzt werden, dass die ¤ngste der israelischen Bevölkerung nicht ernst genommen würden. Im Gegenteil. Gerade weil der SFR ihnen enorme Bedeutung zumisst, muss der Versuch gemacht werden, die Proportionen zu waren.
Der SFR fordert die Medien und insbesondere deren KorrespondentInnen vor Ort auf, sich ihre Arbeit nicht zu leicht zu machen und auch die PalästinenserInnen zu Wort kommen zu lassen. Der Ausbruch der Gewalt hat Gründe, die nicht unterschlagen werden dürfen, da sie zum Verständnis notwendig sind.
Die Schweizerische Regierung fordert der SFR nochmals auf, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, der das Völkerrecht und die Menschenrechte der PalästinenserInnen berücksichtigt. Nur so kann es zu einem tragfähigen Frieden kommen.
Zürich, 13. Oktober 2000