Geschichte und Themen des SFR
Geschichte und Themen
Der Schweizerische Friedensrat wurde 1945 als Koordinationsorgan von 22 Organisationen gegründet. Er diente in erster Linie als Ort des Austauschs und der Information. Im Laufe der Zeit änderte sich die Zusammensetzung der Mitgliedsorganisationen, auch wurde die Einzelmitgliedschaft eingeführt.
Der SFR erfuhr im Laufe der Jahre eine Erweiterung seiner Tätigkeit, doch blieben im Wesentli-chen die unten angeführten Themen Arbeitsschwerpunkte in der Arbeit des SFR. Heute engagiert sich der SFR – als Resultat seiner bisherigen Arbeit – verstärkt in der Friedens-erziehung und engagierte sich für den UNO-Beitritt der Schweiz. Der SFR äussert sich aber auch laufend zu aktuellen Entwicklungen in der Debatte um die Neuausrichtung der Schweizer Armee.
Nicht zuletzt ist der Schweizerische Friedensrat auch Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Fach-Zeitschrift für Friedenspolitik – FriZ
Abrüstung und kollektive Sicherheit
Krieg wird heute noch zumeist als militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten verstanden. Dabei hat Krieg heute selten mehr zwischenstaatlichen Charakter, er findet zumeist im Innern von Staaten statt. Ursachen sind ungleiche Verteilung von Lebenschancen, Macht und Zugang zu Ressourcen wie auch ein fortschreitender Zerfall geordneter Staatstätigkeit in vielen Ländern.
Deshalb kommen den Fragen von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Ökologie höchste Bedeutung zu, wenn es um die Verhinderung von Kriegen geht. Rüstung ist schon zu Zeiten relativen Friedens eine Gefahr und eine der vollkommensten Formen der Ressourcen-verschleuderung. Herkömmliche Militärbündnisse sind Formen koordinierter Aufrüstung mit Produktion und Ausnützung von Feindbildern und sind somit nicht geeignet kriegsverhindernd zu wirken.
Der SFR tritt daher für die Beibehaltung der militärischen Bündnisfreiheit der Schweiz ein. Die Schweiz darf sich aber nicht in die Isolation gebeben, sondern soll sich aktiv am Aufbau eines weltweiten kollektiven Sicherheitssystems beteiligen. Schwergewicht soll sie dabei auf zivile Instrumente zur Konfliktverhütung und -eindämmung legen.
Der SFR fordert konkrete und deutliche Abrüstungsschritte, namentlich eine massive Senkung der Rüstungsausgaben und eine deutliche Reduktion des militärischen Übungsbetriebs in der Schweiz, ein vollständiges Verbot der Waffenausfuhr und den Verzicht auf militärische Zusammenarbeit mit aufrüstenden Staaten. Fernziel bleibt der Verzicht auf die militärische Landesverteidigung im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit.
Internationale und supranationale Zusammenarbeit
Die Schweiz verfolgt seit Beginn der dreissiger Jahre eine psychologische und politische Strategie der Abschottung, die sich insbesondere gegen Eingewanderte und Asylsuchende richtet. Der Mythos vom Sonderfall Schweiz wurde konstruiert, wonach sich unser Land aus eigenen Kräften vor den Weltkriegen gerettet habe. Es braucht grosse Anstrengungen, bis diese Igelmentalität überwunden ist und einer offeneren Weltsicht Platz macht. Die Neutralität ist heute zu einem Hindernis für eine aktive Aussenpolitik geworden.
Der SFR setzt sich ein für eine aktive aussenpolitische Rolle der Schweiz, zum Beispiel in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat. Wir befürworten den Beitritt der Schweiz zur UNO und die Mitwirkung an ihrer Reform. Wir unterstützen Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union, auch wenn die EU keine Friedensorganisation ist. Aber sie kann beitragen zu besserer internationaler Zusammenarbeit und die Schweiz könnte dabei mithelfen. Wir fordern mehr Solidarität in den Beziehungen der Schweiz zu den Völkern des Südens, insbesondere durch Entschuldungsaktionen, fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit.
Ökologie und Sicherheit
Kriege und deren Vorbereitung sind in jedem Fall mit verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt verbunden, Umweltzerstörung wird zudem auch direkt als Waffe eingesetzt. Ziel einer langfristigen und auch ökologisch orientierten Politik muss auch aus diesen Gründen in jedem Fall die Überwindung von Gewaltanwendung sein. Der Begriff Sicherheit war in den letzten Jahren einem starken Wandel unterworfen. Für viele Menschen traten an die Stelle der militärischen Sicherheit soziale und ökologische Fragen.
Der SFR wendet sich gegen eine ausufernde Ausweitung des Sicherheitsbegriffs wie gegen Konzepte umfassender Sicherheit und widersetzt sich der Expansion von Militärausgaben in den Umweltbereich. Wir wollen demgegenüber auf eine nachhaltige Entwicklung hinwirken. Im Hinblick auf sich anbahnende Umweltveränderungen und -katastrophen müssen auf internationaler Ebene Mechanismen entwickelt werden, diese zu verhindern.
Menschenrechte
Der Anspruch der Menschenrechte auf universale Gültigkeit wird heute in der internationalen Diskussion teilweise bestritten. Die wichtigsten Vorbehalte lauten, dass sie Produkt und Ausdruck westlicher Zivilisation und männerzentriert sind. Für den SFR haben die Einwände Gewicht – soweit sie nicht Vorwand für ihre Missachtung sind. Sie sind jedoch kein Grund, die Idee der Menschenrechte aufzugeben.
Deshalb setzt sich der SFR dafür ein, dass die international verbrieften Rechte auch tatsächlich umgesetzt werden. Gleichzeitig tritt er dafür ein, dass die Menschenrechte erweitert und differenziert werden – mit der Stärkung der Frauenrechte, mit dem Ausbau und der Aufwertung von Sozialrechten und der Einführung von Minderheiten- und Gruppenrechten. Aber auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss endlich uneingeschränkt anerkannt werden.
Der SFR tritt ein für den Beitritt der Schweiz zu denjenigen Menschenrechtsabkommen, die sie bisher noch nicht ratifiziert hat und für die Aufhabung der Vorbehalte bei den bereits ratifizierten Abkommen. Wir engagieren uns für eine Neuorientierung in der Ausländerpolitik - hin zu einer Einwanderungspolitik ohne kulturelle oder geographische Diskriminierung – und wehren uns gegen eine zunehmende Militarisierung der Flüchtlingspolitik.
Geschlechterverhältnis
Das patriarchale Geschlechterverhältnis, d.h. die strukturell verankerte Vormachtstellung der Männer über die Frauen, prägt die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen. Dieses hierarchische Geschlechterverhältnis und die davon ausgehende Gewalt ist eine der wichtigsten Ursachen für den Zustand der organisierten Friedlosigkeit unserer Gesellschaft. Friedensarbeit wird daher ihrem kritisch-emanzipatorischen Anspruch und Selbstverständnis nur gerecht, wenn sie das Geschlechterverhältnis in all ihren Themenbereichen mit einbezieht und dessen Bedeutung immer wieder reflektiert.
Der SFR will Frauen und Männern Raum zur Auseinandersetzung bieten, um Fragen des Feminismus, Pazifismus, Militarismus vernetzt anzugehen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch innerhalb der Friedensbewegung Machtverhältnisse, geschlechtsspezifische Rollenverteilung, Definitionsmacht etc. thematisiert werden und das Geschlechterverhältnis in der eigenen Arbeit diskutiert wird. Wir treten dafür ein, dass Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Ebenen an friedens- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.
(gekürzt aus: Arne Engeli und Ruedi Tobler: Der Schweizerische Friedensrat – ein Porträt .
In: Hoffen heisst Handeln. Friedensarbeit in der Schweiz seit 1945. 50 Jahre Schweizerischer Friedensrat.. Hrg.: Katharina Rengel. Zürich. 1995.)
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