Jahresbericht 02/03

Jahresbericht
des Schweizerischen Friedensrates
April 02 – März 03

Aus dem Inhalt:
– Kann ein Krieg gegen den Irak noch verhindert werden? (Bericht des Präsidenten)
– Grosskampf um das Waffengesetz (Kampagne gegen Kleinwaffen)
– Redesign bei der FriZ
– Nachruf Rosmarie Kurz / Bericht aus Somalia.

Mitte März 03, 24 Seiten, mit Bildern von der grossen Antikriegskundgebung
vom 15. Februar 03 in Bern, Fr. 5.–. Zur Bestellung...

Der vollständige Jahresbericht...

Aus Platzgründen musste der Bericht des SFR-Präsidenten im gedruckten Jahresbericht erheblich gekürzt werden. Die vollständige Fassung nachfolgend:

Kann ein Krieg gegen Irak noch verhindert werden?

Von Ruedi Tobler, Präsident des SFR

Die Einleitung zum letzten Jahresbericht war der verhängnisvollen Eskalation in Israel/Palästina gewidmet, die damals im Zentrum des Interesses der Weltöffentlichkeit stand. Die verheerende Dynamik der militärischen Sicherheitspolitik hat dort seither immer wieder neue Opfer gefordert und eine Lösung ist nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Sharon noch weniger in Sicht als vor einem Jahr. Trotzdem ist dieser ‘Kriegsschauplatz’ in den Hintergrund gerückt, seit Präsident Bushs Kriegsrhetorik gegen den Irak die Medien und weit herum die Weltöffentlichkeit in ihren Bann zieht.

Ausgangspunkt ist ein schwer wiegendes Problem, eines der schrecklichsten Gewaltregimes auf dieser Welt. Dass sein Regime auch vor schlimmsten Verbrechen nicht zurück schreckt, hat Saddam Hussein mehr als zur Genüge bewiesen, z.B. mit brutaler Gewaltherrschaft, Krieg und Giftgaseinsatz gegen Minderheiten, Kriegen gegen Nachbarländer (Iran, Eroberung Kuwaits) und Raketenangriffen auf Israel. Ein Ende dieser Schreckensherrschaft kann nur gewünscht werden – vor allem für die Bevölkerung Iraks, die am meisten unter dieser Diktatur zu leiden hat.

Sie wäre es aber auch, die am allermeisten unter einem Krieg gegen Irak zu leiden hätte. Allerdings gibt es auch ernst zu nehmende Stimmen, die ein Ende mit Schrecken einem endlosen Weiterbestehen von Husseins Schreckensherrschaft vorziehen. Der Einwand, warum gerade jetzt Husseins Regime beseitigt werden solle und weshalb das nicht schon früher gemacht worden sei, kann nicht gelten – das würde ja bedeuten, dass ein Versäumnis seine Fortsetzung rechtfertigt.

Hingegen ist nie ernsthaft versucht worden, dem irakischen Volk eine Chance auf einen Machtwechsel und die Schaffung demokratischer Verhältnisse zu geben. Dass die vom UNO-Sicherheitsrat auferlegten Sanktionen dies behindern und das Regime stützen, ist hinlänglich bekannt. Hier liegt das grosse Versäumnis der Völkergemeinschaft. Und hier besteht Handlungsbedarf (übrigens nicht nur bezogen auf den Irak).

Der Vorwurf des Bruchs oder der Gefährdung des Weltfriedens gegenüber dem Irak ist nicht stichhaltig. Auch die angeführten Parallelen zu Hitlerdeutschland, gegen das ein Präventivschlag viel Leid hätte verhindern können, sind nicht haltbar. Irak steht nicht am Anfang seiner Machtentfaltung, hat bereits Kriege gegen Nachbarländer geführt (gegen Iran auch mit massiver westlicher Unterstützung), ist bereits mit einem Krieg aus dem eroberten Kuwait vertrieben worden, unterliegt sehr starken Beschränkungen seiner Souveränität, die Bevölkerung ist weit gehend verarmt bis ausgehungert.

Deshalb können wir, gerade weil wir uns schon lange für ein funktionierendes System der kollektiven Sicherheit einsetzen, uns nicht entschieden genug gegen die US-Kriegspläne gegen Irak stellen. Eine mit Druck und Stimmenkauf erreichte Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution, die den USA und ihren Verbündeten einen Krieg gegen Irak erlaubt, wäre völkerrechtlich mehr als fragwürdig.

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der UNO um den Irak zeigen auf, wie viel Reformbedarf in der UNO, speziell beim Sicherheitsrat, besteht. Aber sie zeigen auch, dass die UNO nicht am Ende ist. Alle Regierungen, die einen Krieg gegen Irak vermeiden wollen, halten jetzt das Prinzip der kollektiven Sicherheit hoch (auch wenn sie sich für ihre Sicherheitspolitik lieber auf ein Militärbündnis abstützen) und verlangen die Einhaltung der diesbezüglich in der UNO-Charta festgelegten Vorgehensweisen. Und mit der Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrates vom 8. November 2002 war ihnen auch ein vorläufiger Erfolg beschieden, wurde zumindest der Beginn des Krieges hinaus geschoben (und könnte im allerbesten Fall ein Krieg dank Abrüstung des Irak vermieden werden). Die Kraft, welche sich aus der Berufung auf die Regeln der kollektiven Sicherheit entwickelte, ist so bedeutsam, dass sie die US-Regierung gezwungen hat, ihre Vorgehensweise zu ändern (auch wenn sie nicht zur Änderung ihrer Ziele gebracht wurde).

Zur Schwerpunktsetzung gefunden

Für den letzten Jahresbericht haben wir die Berichtsperiode um einen Monat verlängert, um noch über den Ausgang der Abstimmung über den UNO-Beitritt berichten zu können. Ein erheblicher Teil des Berichts war denn auch den Möglichkeiten und Perspektiven gewidmet, die die UNO-Mitgliedschaft für die Friedensarbeit eröffnet. Für die konkrete Umsetzung konnten wir allerdings nur sehr beschränkt tätig werden. Um diese Arbeit vertieft und kontinuierlich leisten zu können, bräuchte es ganz andere personelle und finanzielle Mittel, als sie uns zur Verfügung stehen. Sinnvoll wäre eine ständige Vertretung sowohl am UNO-Hauptsitz in New York wie auch in Genf.

Im Vorstand haben wir deshalb beschlossen, beim bereits früher gewählten Themenschwerpunkt – der Kampagne gegen Kleinwaffen – zu bleiben. Im vergangenen Jahr ist diese Kampagne auch wirklich zum Schwerpunkt geworden, worüber auf Seite 8 ausführlich berichtet wird. Daran zu bleiben, scheint uns trotz und auch gerade wegen der Entwicklung der internationalen Lage sinnvoll und nötig. Beispielsweise ist in Afghanistan nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die von den USA geführte Kriegskoalition noch keineswegs Frieden eingekehrt. Im Gegenteil, die ‘Warlords’ wurden nicht entwaffnet und sie bestimmen wieder mit militärischer Gewalt über weite Teile des Landes. Da bleibt der Einsatz gegen die weltweit verbreitete Seuche von Gewehren und Personenminen mehr als aktuell.

Friedenskalender als Kontrapunkt

Um aber nicht ganz in diesem martialischen Thema stecken zu bleiben, haben wir mit dem Friedenskalender 03 zum Thema «Afghanistan braucht Frieden» bewusst einen Gegenakzent gesetzt, mit Fotos, welche das Land vor einem Vierteljahrhundert zeigen, bevor die jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen begannen. Dass der Kalender nicht nur schön geworden ist, sondern auch vertiefende Hintergrundinformationen bietet, ist neben den beiden «traditionellen» Kalendermachern Christian Engeli und Peter Weishaupt, vor allem zwei Personen zu verdanken; zum einen Sandra Egli, die in ihrer Praktikumszeit nicht nur sehr engagiert für die Kleinwaffenkampagne recherchiert, sondern auch die Kleinarbeit zum Informationsteil im Kalender geleistet hat. Zum andern haben wir dem Leiter der Afghanistan-Museums in Bubendorf, Paul Bucherer, sehr zu danken, der uns mit seinen profunden Kenntnissen angeleitet hat. Mehr Informationen sind zur Fotografin Eva Tobler gewünscht worden. Meine Schwester hat einen erheblichen Teil ihres Lebens mit Reisen in verschiedenste Länder, vorwiegend in Asien, verbracht. Diese hat sie jeweils in einem Album mit Fotos und Berichten dokumentiert. 1992 ist sie 43jährig an Krebs gestorben. Wir haben bereits den Friedenskalender 1999 (zum 10jährigen Jubiläum der Kinderrechtskonvention) mit Fotos aus ihrem Nachlass gestaltet.

Aktion «Rettet die FriZ»

Unsere finanzielle Situation hat uns einen zweiten Arbeits-Schwerpunkt aufgezwungen, die Rettungs-Aktion für die FriZ vor den Sommerferien. Im Laufe der Neunzigerjahre sind wir immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht, so dass eine weitere Verschuldung eine ordnungsgemässe Weiterführung des Betriebes verunmöglicht hätte. Es ist allerdings nicht die FriZ allein, die uns die finanziellen Probleme beschert hat. Auch wenn wir uns sehr um Übersicht und Transparenz bemühen, die Herausgabe der FriZ und unsere politische Arbeit sind so stark ineinander verschränkt, dass sie sich auch finanziell nicht eindeutig von einander abgrenzen lassen. Nachdem wir in den letzten Jahren unsere Spendenaufrufe stets auf die friedenspolitischen Aktivitäten abstützten, haben wir uns entschlossen, für diesen Notruf die FriZ ins Zentrum zu rücken. In den letzten Jahren waren die Aboeinnahmen rückläufig gewesen, so dass unsere Zeitschrift dringend eine neue Dynamik brauchte. Diese Erwartung scheint sich zu erfüllen, und wir hoffen, dass das neue Erscheinungsbild (siehe Bericht der FriZ auf Seite 18) zur Verstärkung des Aufschwungs beiträgt. Wir sind auch überzeugt, dass in der nächsten Zeit Hintergrundwissen und vertiefende Information für die Friedensarbeit an Bedeutung gewinnen wird.

Um die FriZ weiter herausgeben zu können, setzten wir uns ein Ziel von 50’000 Franken. Bis Ende September 02 kamen diese (ohne grosse öffentliche Kampagne) als Einzelspenden auf unser Konto und wurden von einem weiteren Beitrag von 3000 Franken von buch.2000 ergänzt. Die Rettungsaktion war also ein grosser Erfolg. Das heisst allerdings noch nicht, dass damit alle unsere finanziellen Probleme gelöst wären. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten müssen. Der Erfolg der FriZ-Rettungsaktion gibt uns die Zuversicht, dass wir auch dies mit Hilfe unserer Mitglieder, AbonnentInnen und SympathisantInnen – also mit Eurer Hilfe – schaffen.

Gefährdete Presseförderung

Der Erfolg unserer Bemühungen zur finanziellen Konsolidierung der FriZ könnte von politischer Seite wieder zunichte gemacht werden. Seit jeher können wir die FriZ zu einem besonders günstigen Posttarif (AZ-Tarif) versenden. Mit der «Liberalisierung» des Postbereichs ist dies grundsätzlich in Frage gestellt. Bereits vor ein paar Jahren ist ein erster Versuch zur Abschaffung des AZ-Tarifs gescheitert, wobei seither die Bundeskasse einen Teil dieser Vergünstigung finanzieren muss. Mit einem Vorschlag für eine Revision der entsprechenden Verordnung, wollte der Bund Geld sparen, vor allem auf Kosten kleinerer Zeitschriften. Mit einer breit abgestützten Vernehmlassungskampagne, an der wir uns beteiligten, ist es im letzten Sommer vorläufig gelungen, diesen Angriff auf die Pressevielfalt abzuwehren. Die Auseinandersetzung ist allerdings nicht ausgestanden. Derzeit laufen die Vorarbeiten für einen neuen Medienartikel in der Bundesverfassung. In der Vernehmlassung im Januar 03 haben wir uns, wiederum in einer gemeinsam Aktion für eine Berücksichtigung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingesetzt, die einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Die Frage wird uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen.

Intensive Menschenrechtsarbeit

Nochmals an Bedeutung gewonnen hat der Bereich der Menschenrechtsarbeit, dessen Betreuung zur Hauptsache bei mir liegt. Noch immer vertrete ich den SFR im Arbeitsausschuss des Forums gegen Rassismus. Dort ist ein grosser Umbruch im Gange. Die seit der Gründung des Forums 1991 sehr engagierte Präsidentin Muriel Beck Kadima musste zurücktreten, nicht zuletzt infolge von internen Reorganisationen beim Schweiz. Kirchenbund, wo sie als Menschenrechtsbeauftragte tätig ist. Zu ihrem Nachfolger wurde Nationalrat Patrice Mugny gewählt mit dem Ziel, dem Forum in Öffentlichkeit und Medien zu mehr Resonanz zu verhelfen. Für die Zeitschrift «Tangram», das Organ der Eidg. Kommission gegen Rassismus, konnte ich eine Bilanz der Arbeit des Forums zur UNO-Antirassismuskonvention verfassen (Nr. 12, Oktober 02). Die Vertragsstaaten müssen periodisch berichten, was sie zu deren Umsetzung tun, was von einem für die Konvention zuständigen internationalen Ausschuss mit ExpertInnen aus allen Kontinenten geprüft wird. Zwei Berichte hat die Schweiz abgeliefert und beide Male haben wir vom Forum dazu einen kritischen NGO-Bericht verfasst und dies auch vor dem Ausschuss vertreten.

Im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Schweiz zur UNO-Frauenkonvention konnte ich Ende August an einem Seminar der NGO-Frauenkoalition die Erfahrungen des Forums gegen Rassismus mit dem Berichterstattungsverfahren vorstellen und danach auch am Rande zum Zustandekommen des NGO-Frauenberichts beitragen. An der traditionellen Wartenseetagung am Bettag stellte Gret Haller ihr neues Buch«Die Grenzen der Solidarität» vor, die Leitung eines Workshops zur Menschenrechtsthematik wurde mir übertragen.

Aufgrund der Mitarbeit am NGO-Bericht von 1998 zum UNO-Sozialrechtspakt wurde ich vom British Council zu einem internationalen Seminar über Sozialrechte eingeladen, das im Mai 02 in Belfast stattgefunden hat. Es war ausserordentlich interessant, diese Stadt zu erleben, die versucht, den verheerenden Bürgerkrieg zu überwinden (siehe Bericht in der FriZ 3/02). Doppelt spannend war es aber auch, in dieser Umgebung mit Leuten aus allen möglichen Weltgegenden – in ihrer Mehrheit aus jenem Teil der Welt, der bis vor kurzem üblicherweise als 3. Welt apostrophiert wurde – über Bedeutung und Verwirklichung der Sozialrechte zu diskutieren.

Im letzten Jahr sind die (regelmässigen) Aussprachen des Forums Menschenrechte im EDA mit Aussenminister Deiss ausgefallen. Ob es mit der neuen Aussenministerin Calmy-Rey neuen Schwung erhält, ist noch offen. Hingegen hat die NGO-Arbeitsgruppe für die Schaffung einer Eidg. Menschenrechtskommission erhebliche Arbeit geleistet. Sowohl im National- wie im Ständerat konnte eine parlamentarische Initiative eingereicht werden und Ende Oktober führte das EDA u.a. in Zusammenarbeit mit unserer Arbeitsgruppe eine grosse Tagung dazu durch. Im Ständerat ist inzwischen die parlamentarische Initiative zu einem Postulat reduziert worden, das einen Bericht einfordert. Nachdem Maya Doetzkies wegen einer beruflichen Veränderung die Verantwortung für diese Arbeitsgruppe abgeben musste, ist diese seit Februar 03 mir übertragen worden.

Veränderungen in der Friedensbewegung

Im letzten Sommer wurden formell die «friedenspolitischen Initiativen» und die ARW (Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot) aufgelöst). Damit ist ein Kapitel in der Geschichte der Friedensbewegung, genauer der Bewegung gegen den internationalen Waffenhandel abgeschlossen, das mit dem Bührle-Skandal von 1968 begann. Mit der Waffenausfuhrverbots-Initiative und der Nachfolge-Organisation ARW konnte über Jahrzehnte die Beteiligung der Schweiz am internationalen Waffenhandel in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Mit den «friedenspolitischen Initiativen» konnte die Thematik in verschiedener Hinsicht erweitert werden, stiessen wir aber auch an Grenzen. So musste die SPS erhebliche finanzielle Defizite übernehmen, weil Volksinitiativen in der heutigen Mediengesellschaft zu immer teureren Unterfangen werden, bei denen je länger je weniger die Abstützung auf «Basisaktivitäten» genügt. Eine gute Idee allein ist keine ausreichende Basis für eine Volksinitiative, wie das Debakel mit dem «konstruktiven Referendum» drastisch aufzeigte, das ohne wirkliche Abstimmungskampagne sang- und klanglos unter ging. Aber auch das wieder Aufgreifen einer erfolgreichen Initiative bildet keine Erfolgsgarantie – im Gegenteil, das Risiko, ein einmal erarbeitetes «politisches Kapital» zu verspielen, ist enorm hoch. Das mussten die «friedenspolitischen Initiativen» mit dem Waffenausfuhrverbot ebenso schmerzlich erfahren wie die GSoA mit der Armeeabschaffung.

Die Perspektive für die Lancierung einer neuen Volksinitiative war bei den «friedenspolitischen Initiativen» nicht vorhanden; da war die Auflösung nichts als konsequent. Und angesichts ihrer zunehmenden Überschneidung mit der ARW war auch deren Ende nicht aufzuhalten. Diese Entwicklung hat uns im SFR darin bestärkt, die Kleinwaffenkampagne zu unserem Arbeitsschwerpunkt zu machen, damit die Waffenhandels- und Rüstungsthematik nicht vollends verloren geht. Und wir haben uns auch entschlossen, an Stelle der ARW im ENAAT-Netzwerk (European Network against Arms Trade) Mitglied zu werden.

1969 hat mit der Lancierung der Waffenausfuhrverbotsinitiative eine Periode von gut drei Jahrzehnten begonnen, in der das Mittel der Volksinitiative die politischen Aktivitäten der Friedensorganisationen stark prägten. Auch wenn es sicher falsch wäre zu sagen, dass Volksinitiativen kein Mittel für friedenspolitische Anliegen mehr seien, so spricht doch ziemlich alles dafür, dass in absehbarer Zeit andere Arbeitsformen bestimmend sein werden. Das dürfte zu einigen Veränderungen in der ‘Friedensszene’ führen. Die Auflösung von ARW und den «friedenspolitischen Initiativen» dürfte nur der Auftakt gewesen sein. Wir sind gespannt, welches die Auswirkungen auf unsere Arbeit sein werden.

Neben der ARW haben wir im vergangenen Jahr eine zweite Mitgliedsorganisation verloren. Die GSoA hat ihre SFR-Mitgliedschaft aufgekündigt. Den heute Verantwortlichen war diese Mitgliedschaft anscheinend nicht bewusst und aufgrund der Auseinandersetzungen um die strikte Bindung von friedenssichernden Aufträgen der Armee an ein Mandat von UNO oder OSZE kam der Austritt nicht wirklich überraschend. Zudem haben wir ja schon seit längerer Zeit darauf verzichtet, die Funktion als Dachorganisation wahr zu nehmen. Einer Zusammenarbeit von Fall zu Fall, wie aktuell im Bündnis gegen den Krieg im Irak, steht jedoch nichts entgegen.

Für die Adventfeier der Religiös-sozialen Bewegung bin ich im Dezember zur Information über den Friedensrat eingeladen worden, wo sich eine spannende Diskussion über die Zukunft der Friedensbewegung ergab.

Mit dem Friedensdorf in Broc (früher im Flüeli-Ranft) hatten wir bisher fast nur Kontakt auf schriftlicher Ebene. Aufgrund einer Diskussion um eine mögliche Neuorientierung bei ihnen habe ich Kontakt mit den Verantwortlichen aufgenommen und im Februar 03 an einer Retraite im Friedensdorf teilgenommen. Was sich daraus entwickeln kann, wird sich wohl in der nächsten Zeit weisen.

Rückschlag beim Zivildienst

Die Hoffnungen auf eine baldige Abschaffung der Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst haben sich zerschlagen. Gekeimt waren sie, als der Nationalrat überraschend nach dem Hungerstreik von Marino Keckeis nicht auf die Revision des Zivildienstgesetzes eingetreten war und eine Vorlage für die Abschaffung der Gewissensprüfung verlangt hatte. Inzwischen hat die bürgerliche Mehrheit jedoch überdeutlich gemacht, dass sie beim Gewissen der jungen Männer nichts von mehr Freiheit und weniger Staat hält. Dass Wahlslogans nicht das halten, was sie versprechen, ist ja keineswegs neu. Dem Zivildienstkomitee, in dem wir nach wie vor mitarbeiten, wird also die Arbeit noch längere Zeit nicht ausgehen.

Friedensförderung

Entgegen ursprünglichen Absichten hat es zum geplanten Friedensförderungsgesetz kein Vernehmlassungsverfahren gegeben. Die Botschaft dazu liegt inzwischen vor und so dürften auch die Kontroversen darum nicht mehr lange auf sich warten lassen.

In Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Friedensförderung KOFF konnte die FriZ einen Themenschwerpunkt zur «Friedensförderung nach dem Krieg» gestalten (Nr. 3/02). Etwas Bauchweh macht uns dort die Personalpolitik. Es scheint, dass sowohl das EDA wie die Friedensstiftung das KOFF als Experimentierfeld benutzen, um gute Leute zu finden. Kontinuierlicher Aufbauarbeit des KOFF kann dies nicht zuträglich sein.

Aktuelle Stellungnahmen

Wir sind neben den bereits erwähnten Aktivitäten verschiedentlich mit Medienmitteilungen an die Öffentlichkeit gelangt und haben auch einige Aufrufe und Kundgebungen unterstützt. Eine Auflistung scheint mir nicht sinnvoll. Wohl am meisten Echo hatte unser Communiqué von Anfang August, als wir den Bundesrat aufforderten, gegenüber den USA für das Völkerrecht einzustehen und sich nicht auf ein Sonderabkommen für die Immunität von US-amerikanischen Staatsbürgern gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof einzulassen.

Auch im vergangenen Jahr haben wir zu eidgenössischen Abstimmungen Stellung genommen, insbesondere für die Solidaritätsstiftung und gegen die SVP-Goldinitiative im September und gegen die Asyl-Abschaffungsinitiative (nochmals von der SVP) im November. In diesem Zusammenhang müssen unbedingt unsere zwei homepages (SFR und FriZ) erwähnt werden. Insbesondere jene des SFR wird immer mehr zu einer Informationsdrehscheibe und zu unserem Sprachrohr nach aussen. Das Problem dabei ist allerdings die Finanzierung, denn dafür bezahlt ja niemand Abobeiträge.

Dank an die Angestellten
Seit Jahren bereiten uns die Finanzen Sorgen und wir müssen uns in jedem einzelnen Fall überlegen, ob sich eine Ausgabe nicht vermeiden lässt. Es ist nicht sonderlich angenehm, unter solchem Druck zu arbeiten. Dennoch halten uns die Angestellten, Christa Zopfi, Detlev Bruggmann und Peter Weishaupt unverdrossen die Treue und engagieren sich weit über das hinaus, was von Angestellten erwartet werden darf. Dafür gebührt ihnen ein grosser, herzlicher Dank. Ohne sie gäbe es den SFR nicht mehr.