Medienmitteilung vom 27. August 04 zum «Extremismusbericht 2003» Waffenpolitik am Volk und den Fachleuten vorbei
			Eine erdrückende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wünscht eine Verschärfung der Waffenkontrolle und auch im neuesten Extremismusbericht des Bundes wird die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts betont. In flagrantem Widerspruch dazu steht die Haltung von Justizminister Christoph Blocher, der entgegen früheren Zusicherungen des Bundesrates die anstehende Teilrevision des Waffengesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Der Bericht «Sicherheit 2004» der ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik zeigt unmissverständ-lich: «Grossmehrheitlich besteht über alle politischen Lager hinweg der Wunsch nach einer gegenüber heute strengeren Kontrolle des Waffenverkaufs in der Schweiz.» In Zahlen sind dies 85 % der Schwei-zer StimmbürgerInnen, bei den Frauen gar 92 %. Und selbst die Aufbewahrung von Waffe und Munition der Soldaten zu Hause findet keine Mehrheit mehr. Nur noch 46 % der Schweizer StimmbürgerInnen stehen hinter diesem Prinzip. Beinahe zwei Drittel der Frauen (64 %) lehnen es ab. Im heute publizierten «Extremismusbericht 2003» des Bundesrates wird unter den präventiven Massnahmen die «Verschärfung des Waffenrechts» aufgeführt. Das Volk und die Fachleute sind sich also einig, das erst 1999 in Kraft getretene Waffengesetz muss dringend revidiert werden. Zu diesem Schluss ist schon 2001 die noch von Bundesrätin Metzler eingesetzte Expertenkommission gekommen, die von einer Totalrevision des Gesetzes nur deshalb absehen wollte, weil eine Teilrevision schneller zu realisieren sei. Eine Vernehmlassung hat auch bereits stattgefunden, bei der sich allerdings die Waffenlobby vehement gegen Verschärfungen ausgesprochen hat. In Fortsetzung der Arbeit als Waffenlobbyist hat Justiminister Blocher die Revisionsvorlage nicht nur verwässert, sondern inzwischen auch auf die lange Bank geschoben. Er will sie, wenn überhaupt, erst nach der Abstimmung über das Schengen-Abkommen in Angriff nehmen. Damit politisiert ausge-rechnet jener Mann, der sich selbst seit Jahren als „Stimme des Volkes“ ausgegeben hat, eindeutig am Volk, wie auch an den Fachleuten, vorbei. Die Kampagne gegen Kleinwaffen fordert Bundesrat Blocher deshalb auf, die dringliche Revision des Waffengesetzes sofort an die Hand zu nehmen, oder sonst einer Person Platz zu machen, die gewillt ist, den Volkswillen zu respektieren und auf den Rat der Fachleute zu hören. Kampagne gegen Kleinwaffen Hinweis Die Zahlen zur Verschärfung der Waffenkontrolle im Bericht «Sicherheit 2004» sind zu finden auf Seite 17 und 108/109 und jene zu den Armeewaffen auf Seite 17 und 160/161. Und im «Extremismusbericht 2003» sind es die Seiten 56/57.