von Dieter Hanhart in der Zürcher Wochenzeitung P.S. vom 27.1.05
Allgemeine Dienstpflicht adé?
Am 21. Januar fand in Bern eine vom Schweizerischen Zivildienstkomitee in Zusammenarbeit mit der SP, den Grünen und anderen durchgeführte Tagung zum Thema Alternativen zur Wehrpflicht statt. Eine ebenso lehrreiche wie spannende und kontroverse Veranstaltung.
SP-Nationalrätin Barbara Haering machte gleich zu Beginn klar, dass es keinesfalls um Entscheidungsfindung gehe. Gefragt seien vielmehr Beiträge zur Klärung und zwar zu den Fragen: Freiwilligen- oder Berufsarmee, Obligatorischer Gemeinschaftsdienst oder freiwillige Sozialarbeit?
Ausgangslage
Nicht die Abschaffung der Armee war Thema dieser gut besuchten und mit exzellenten Fachleuten und einer umfassenden Dokumentation*) bestückten Tagung, sondern die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht. «Nicht ob sie abgeschafft werden soll, ist die Frage, sondern wann», so Barbara Haering. Denn es ist klar, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann. Jährlich stehen 32 000 junge Wehrpflichtige zur Verfügung. Effektiv Dienst leisten aber nur rund 50 Prozent. Damit wird die in der Verfasssung postulierte Rechtsgleichheit («Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten») aufs gröblichste durchbrochen. Wir benötigen aber künftig auch keine 16 000 Rekruten pro Jahr, sondern – gemäss dem Modell der SP – nicht mehr als 3000 Zeitsoldaten bei einem Bestand von 15 000. Eine mit der Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht einhergehende Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstes hält Barbara Haering nicht für zweckmässig. Neben völkerrechtlichen Fragen geben auch die Einsatzmöglichkeiten in der Praxis (z.B. Konkurrenzierung der Profis im Gesundheitswesen) zu Bedenken Anlass.
Konturen werden sichtbar
Aus den zahlreichen Referaten und Workshops lassen sich erste Konturen erkennen:
– Armee wozu? Eine breite, über alle Parteien hinweggehende Diskussion der Frage, wozu unsere Armee künftig dienen soll, hat absoluten Vorrang (Armee zur Verteidigung, für friedenssichernde Auslandseinsätze, zur Terrorbekämpfung, für Bewachungsaufgaben).
– Allgemeiner Gemeinschaftsdienst: Ein allgemeiner obligatorischer Gemeinschaftsdienst widerspricht den Satzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach (gemäss Art. 4) Zwangsdienstleistungen nur in eigentlicher Notlage verordnet werden können. Eine Notlage besteht aber in der Schweiz z.B. im Gesundheitswesen überhaupt nicht. Somit dürfte ein allgemeiner obligatorischer Gemeinschaftsdienst dahinfallen. Bleibt auch hier – und daran wird gearbeitet werden müssen – die Freiwilligkeit.
– Risikodiskussion: Einig waren sich die Tagungsteilnehmer darin, dass heute keine territoriale Bedrohung mehr besteht und dass die neuen Risiken (u.a. Terroranschläge) nicht mehr national beschränkt sind. Eine künftige Armee muss deshalb multifunktionale Notfalldienste (Karl Haltiner) leisten können.
– Miliz: Das Milizsystem schliesst ein stehendes Heer aus. Danit entfällt auch die Möglichkeit einer Berufsarmee.
– Welche Armee? Verschiedene Modelle wurden vorgestellt, so von Reiner Eichenberger und Karl Haltiner. In der Tendenz zeichnet sich eine Freiwilligenarmee ab (z.B. 15 000 Soldaten) mit einem Kern von Berufssoldaten (z.B. 5000) für Instruktion, Logistik, Administration und Verwaltung. Um eine solche Armee zu realisieren, ist nach Karl Haltiner nicht unbedingt eine Verfasssungsänderung notwendig. Der entsprechende Artikel 59 könnte möglicherweise durch Gesetz «stillgelegt» werden, wie dies im Ausland schon praktiziert wird.
Ein ebenso kühner wie hoffnungsfroher Gedanke. Dabei würde die Rekrutierungspflicht aufrecht erhalten bleiben, was sich schon deshalb als ratsam erweisen könnte, weil es ja keineswegs sicher ist, dass sich auf dem freien Markt genügend Freiwillige melden würden. Um diese zu finden, müssen genügend Anreize geschaffen werden, nicht nur lohnmässig, sondern z.B. auch durch entsprechende Ausbildungsangebote und/oder AHV- und Krankenkassenboni.
Fazit
Die Tagung zeigte, wie hochkomplex die aufgeworfenen Fragen sind. Es wird noch Jahre intensivster Diskussion benötigen, bis die heutige Armee zukunfstauglich transformiert werden kann. Auch die SP wird ihre Vorstellungen von der künftigen Armee überprüfen müssen. Das Zeitsoldatenmodell, welches ja aus jungen Durchdienern besteht, scheint nicht unbedingt das Gelbe vom Ei zu sein. In seinen Schlussthesen kommt Peter Hug, politischer Fachsekretär der SPS für Friedens- und Sicherheitspolitik, auf die Frage des Armeeauftrages zurück, wobei er – konform mit der allgemeinen SP-Meinung – den Einsatz für die innere Sicherheit ablehnt. Auch die Frage der internationalen Zusammenarbeit darf von der Diskussion nicht ausgeschaltet werden.
Umstritten bleibt die Frage, ob die Dienstpflichtdiskussion von der Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstes abgekoppelt werden soll. Barbara Haering und Peter Hug setzen sich für eine Trennung der beiden Fragestellungen ein. Eine der Arbeitsgruppen möchte die beiden Problemkreise jedoch gekoppelt behandelt sehen. Sollte sich die Trennungsidee durchsetzen, darf der allgemeine Gemeinschaftsdienst auf freiwilliger Basis aber auf keinen Fall aus Abschied und Traktanden fallen. Die Frage von Solidarleistungen von jung und alt für die Gesamtgesellschaft dürfte an Brisanz in den nächsten Jahren wohl eher noch an Bedeutung gewinnen.
*) «Wehrpflicht zur Debatte», zu beziehen beim Schweizerischen Friedensrat Zürich, info@friedensrat.ch