Abschaffung überfällig
Ausführlich mit der Frage der Wehr- und Dienstpflicht hat sich der Schweizerische Friedensrat (SFR) erstmals vor 35 Jahren befasst, im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision der Bundesverfassung. Bereits damals hat er sich für das Prinzip von freiwilligen Diensten ausgesprochen. Der damalige Vorschlag für die Formulierung in der Bundesverfassung lautete:
«Der Bund ermuntert die Jugend, die durch eine entsprechende Erziehung vorbereitet ist, freiwillig einen Dienst zu leisten.»
In den weiteren Absätzen werden verschiedene Möglichkeiten der Dienstleistung aufgeführt, und die Begründung beginnt folgendermassen:
«Der SFR ist sich bewusst, dass ein Gemeinwesen auf die aktive Mitarbeit aller Mitglieder angewiesen ist. Er ist jedoch überzeugt, dass nur durch eine freiwillige Mitarbeit optimale Ergebnisse erzielt werden können. Die Bereitschaft dazu muss aber in weitaus stärkerem Masse als bisher durch die Erziehung, Schulung und Bildung von frühester Jugend an vorbereitet werden.»
Grundhaltung unverändert
Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben wir verschiedentlich Stellungnahmen und Publikationen im Zusammenhang mit Zivildienst, Gesamtverteidigung und Frauendienstpflicht herausgegeben (siehe Literaturliste). An der 1969 formulierten Grundhaltung zur Dienstpflicht hat sich nichts geändert. Wir setzen uns nach wie vor ein für eine offene, demokratische Gesellschaft auf der Grundlage der Menschenrechte. Das autoritäre Modell der Wehrpflicht (wie auch der Zivilschutzdienstpflicht) steht dazu in grundsätzlichem Widerspruch. Deshalb kommt für uns die Überführung der Wehrpflicht der Männer in eine allgemeine, auch die Frauen einschliessende Dienstpflicht nicht infrage.
Zwangsarbeit ist völkerrechtlich geächtet, wovon jedoch militärische Dienstpflichten ausgenommen sind. Wir stehen für eine konsequente Durchsetzung dieses Verbotes ein – insbesondere auch gegenüber allen Formen der Kinderarbeit bis hin zu KindersoldatInnen. Und wir setzen uns dafür ein, dass das Verbot auch für alle militärischen und paramilitärischen Dienstpflichten gilt. In der völkerrechtlichen Delegitimierung solcher Dienstpflichten sehen wir einen wesentlichen Schritt in Richtung allgemeine Abrüstung.
Im Rahmen der UNO
Unser Einstehen für die Beteiligung der Schweizer Armee an friedenssichernden Einsätzen mit UNO-Mandat ist kein Widerspruch zu dieser Haltung. Für uns sind solche Einsätze grundsätzlich das einzig legitime Einsatzgebiet der Armee – darum setzen wir uns nach wie vor für das System der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO ein. In der Vernehmlassung zum UNO-Beitritt haben wir im Oktober 2000 ausführlich dargelegt, wie wir uns das Engagement der Schweiz für Abrüstung, Frieden und Menschenrechte im Rahmen der UNO vorstellen.
Friedenseinsätze der UNO brauchen speziell ausgebildete und besonders motivierte Leute. Zwangsverpflichtete bringen diese Voraussetzungen kaum mit, wie die konkreten Erfahrungen zeigen. Auch dieses Einsatzgebiet spricht also für die Abschaffung der Wehrpflicht.
Von der Milizarmee wird etwa erwartet, dass sie weniger leicht als eine Berufsarmee für Einsätze im Innern missbraucht werden könne – was zumindest in der Schweiz durch die historischen Erfahrungen gerade nicht bestätigt wird.
Aus Furcht vor der Armee als Machtinstrument in der Innenpolitik an der Wehrpflicht festzuhalten (oder sie durch eine allgemeine Dienstpflicht zu ersetzen), schiene uns deshalb verfehlt. Und es ist daran zu erinnern, dass die Abschaffung der Wehrpflicht nicht automatisch zu einer Berufsarmee führt. Die Entwicklungstendenzen mit der Armee XXI weisen eher in diese Richtung als die massive Abrüstung, für die wir uns seit Jahrzehnten einsetzen.
Das Bild von der Armee als «Schule der Nation» hat zwar in den letzten Jahren stark an Überzeugungskraft verloren. Aber zumindest indirekt wirkt es weiter in den Erwartungen an eine allgemeine Dienstpflicht – wird doch von einem obligatorischen Gemeinschaftsdienst die Wiedererweckung des weithin abhanden gekommenen Gemeinsinns erwartet. Das halten wir für eine gefährliche Illusion. Durch einen Zwangsdienst wird die Konkurrenz- und Ellbogengesellschaft nicht aufgewogen. Eine solidarische und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtete Gesellschaft kommt aber sehr gut ohne Zwangsdienste aus. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.
Literaturliste des SFR
– Vorschläge zur Totalrevision der Bundesverfassung. Vernehmlassung des SFR zuhanden der «Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Totalrevision des Bundesverfassung» vom 20. Juni 1969; in: Rückblick für die Zukunft. Wandlung und Wirken des Schweizerischen Friedensrates in 35 Jahren, SFR, Zürich, 1981
– Thesen des Schweizerischen Friedensrates zur Schaffung eines Zivildienstes in der Schweiz, vom 29. September 1970; in: Für einen friedensrelevanten Zivildienst, SFR, 1975
– Modell des Schweizerischen Friedensrates für die Organisation von Zivildiensten, vom 10. Februar 1971; in: Für einen friedensrelevanten Zivildienst, SFR, 1975
– Vernehmlassung des Schweizerischen Friedensrates zum Bericht der Expertenkommission des EMD zur Frage der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes (Münchensteiner Zivildienstinitiative) vom 18.9.74, vom 23. Februar 1975; in: Für einen friedensrelevanten Zivildienst, SFR, 1975
– Militärverweigerung ein Menschenrecht. Votum von Peter Weishaupt an der «Weltversammlung der Erbauer des Friedens» vom 6.-11. Mai 1977 in Warschau; in: Rückblick für die Zukunft. Wandlung und Wirken des Schweizerischen Friedensrates in 35 Jahren, SFR, Zürich, 1981
– Wehrpflicht ade. Abschied vom (staatlichen) Zivildienst, von Ruedi Tobler; in: virus, antimilitaristisches Monatsmagazin, Nr. 7, Oktober 1978
– Frauen und Militär, SFR, September 1979
– Wir passen unter keinen Helm! Kurzfassung des Weitzel-Berichts und Kritik an den Vorschlägen zur Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung, SFR, November 1980
– Kein Ort für Frauen. Argumente gegen den Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung, virus-Frauen, cfd-Frauenstelle und SFR, September 1983
– Wege zu einer zivilen Gesellschaft. Zehn Thesen zur Armeeabschaffung, SFR, Juni 1988
Kein Ort für Frauen – immer weniger. Wider den Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung, cfd-Frauenstelle und SFR, April 1989
– Weg vom Zwang. Plädoyer für die Aufhebung der Dienstpflicht, SFR, März 1990
männermacht macht männer, SFR, Dezember 1998
– Abschied vom Inseldasein. Vom Ende der isolationistischen Neutralität zur kollektiven Sicherheit der Weltgemeinschaft. Friedenspolitische Perspektiven zum UNO-Beitritt, SFR, Dezember 2000
– Wehrpflicht ade? Schwerpunkt der friZ Nr. 2/02